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• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2003 - L 12 RA 5/03

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Die damalige Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (vgl. Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 28. Januar 2003 - S 8 RA 76/01 - und Urteil des 12. Senates des LSG vom 11. Juni 2003 - L 12 RA 5/03 -).

  Auch unter Würdigung des erneuten im Jahr 2008 gestellten Rentenantrages als Überprüfungsantrag hinsichtlich der vorausgegangenen Ablehnung des Rentenbegehrens vermag der Senat unter Einbeziehung auch der dem Kläger obliegenden materiellen Beweislast nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit festzustellen, dass abweichend von der seinerzeit zeitnah erfolgten Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. H. sich der Gesundheitszustand des Klägers bereits bis zum Erlass der Entscheidung des 12. Senates in dem damaligen Verfahren L 12 RA 5/03 am 11. Juni 2003 bereits derart verschlechtert hatte, dass ihm auch körperlich leichte Arbeiten ohne besondere geistige Anforderungen nicht mehr (ausgehend von einem Leistungsfall vor dem 31. Dezember 2000 nach § 44 SGB VI a.F.) vollschichtig bzw. (ausgehend von einem Leistungsfall nach dem 31. Dezember 2000 nach § 43 SGB VI n.F.) nicht mehr sechsstündig (vgl. § 43 Abs. 3 SGB VI n.F.) zuzumuten waren.

• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Soweit der - inzwischen für die Bearbeitung von Verfahren nach dem SGB VI nicht mehr zuständige - 4. Senat des BSG in seinem von dem Kläger herangezogenen Urteil vom 16. Mai 2006 (- B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) dargelegt hat, dass Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, diesen Rentenabschlägen nur dann unterliegen, wenn und soweit sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen, vermag ihm der erkennende Senat nicht zu folgen.
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R

  Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Mit Bescheiden vom 22. und 30. August 2012 hat die Beklagte eine Rentenneuberechnung vorgenommen und auf der Grundlage der Nichtberücksichtigung einiger Monate mit Anrechnungszeiten ausgehend von dem Urteil des BSG vom 19. April 2011 (B 13 R 79/09 R) dem Kläger eine Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2009 in Höhe von 36, 08 EUR und für den Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis 31. August 2012 in Höhe von 578, 96 EUR zugesprochen.

 
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind diesbezüglich nach dem Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011 (- 1 BvR 3588/08 und 555/09 - SozR 4-2600 § 77 Nr. 9) nicht festzustellen.
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Mit mehreren Urteilen vom 14. August 2008 und vom 25. November 2008 wich der 5. Senat (insbesondere U.v. 14. August 2008 - B 5 R 32/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 5 und U.v. 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R -) dann von der Rechtsprechung des 4. Senats ab.
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Mit mehreren Urteilen vom 14. August 2008 und vom 25. November 2008 wich der 5. Senat (insbesondere U.v. 14. August 2008 - B 5 R 32/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 5 und U.v. 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R -) dann von der Rechtsprechung des 4. Senats ab.
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Der 5a. Senat fragte mit Beschlüssen vom 29. Januar 2008 beim 13. Senat an, ob dieser in Nachfolge des 4. Senats an dessen Entscheidung vom 16. Mai 2006 festhalte (vgl. Anfragebeschlüsse vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 32/07 R und B 5a R 88/07 R -, juris), weil er beabsichtige, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Der 5a. Senat fragte mit Beschlüssen vom 29. Januar 2008 beim 13. Senat an, ob dieser in Nachfolge des 4. Senats an dessen Entscheidung vom 16. Mai 2006 festhalte (vgl. Anfragebeschlüsse vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 32/07 R und B 5a R 88/07 R -, juris), weil er beabsichtige, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 11/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Der 13. Senat beschloss daraufhin, an der Rechtsprechung des 4. Senats nicht festzuhalten (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 2008 B 13 R 9/08 S und B 13 R 11/08 S , juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12

  Die dafür maßgeblichen Erwägungen hat er bereits im Urteil vom 20. September 2007 (- L 2 R 415/07 - abrufbar u.a. über juris) im Einzelnen dargelegt.
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2015 - L 12 AL 94/14
  Das LSG Niedersachsen-Bremen habe in seinem Urteil vom 19.3.2014 im Verfahren L 2/12 R 25/12 ausgeführt: "Soweit der Kläger geltend macht, dass die Arbeitsverwaltung in den 80er Jahren aus seiner Sicht zu geringe Leistungen erbracht habe, ist dieser Vortrag als solcher im vorliegenden Rentenstreitverfahren nicht relevant.

  Entgegen der Auffassung des Klägers hat das in seinem Rentenverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen ergangene Urteil vom 19.3.2014 - L 2/12 R 25/12 - keinerlei Auswirkungen auf diesen Rechtsstreit.